In der vergangenen Woche versammelten sich die Landtagsabgeordneten zum letzten Plenum der aktuellen Legislaturperiode. In den letzten fünf Jahren haben wir Bündnisgrüne viel erreicht. Wir haben den Pakt für Pflege,…
Polizei
Die polizeilichen Aufgaben im Streifendienst gehören zum Tätigkeitsfeld der Schutzpolizei. Die Bediensteten im Streifendienst sind in der Regel zu zweit mit dem Funkstreifenwagen unterwegs, um für die öffentliche Sicherheit in…
Bei meinem zweiten Halbzeit-Abend am 11. Mai im Kosmos im Potsdamer Rechenzentrum diskutierte ich mit spannenden Gästen und einem sehr interessierten Publikum, wie es um unsere Demokratie nach der Corona-Pandemie…
Am 27. April begrüßte ich gemeinsam mit Markus Klein, dem Geschäftsführer von demos – Institut für Gemeinwesenberatung, und der Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen Landtagsfraktion Petra Budke interessierte Bürger*innen zur Podiumsdiskussion in…
Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat eine umfangreiche Studie zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatspersonen in…
Überschattet wurde das Februarplenum vom völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Deshalb fügten wir gleich am Donnerstagmorgen eine Aussprache zum russischen Angriff in unsere Tagesordnung ein. Die gesamte Grüne…
Heute sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat entscheidend zu stärken: Der erste Entwurf des Gesetzes über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes…
Die innenpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Berufung einer*s Beauftragten für Polizeiangelegenheiten vorgestellt. Lest hier, was ich und meine Kolleg*innen der anderen Koalitionsfraktionen dazu sagten:
Im Fokus des Januarplenums stand die Debatte um die intensivere Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin in einer Aktuellen Stunde. Unser Grüner Appell dabei lautet: Lasst uns unsere beiden Länder zu…
Den Rücktritt des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg Andreas Schuster kommentiert Marie Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt: Andreas Schuster hat…