Die Landesregierung gab heute bekannt, dass sie den Vertrag zur Nutzung der LUCA-App zur Kontaktnachverfolgung zum 31. März 2022 gekündigt hat. Dazu äußert ich mich als digitalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wie folgt:

„Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, den Vertrag mit den Betreiber*innen der LUCA-App zu kündigen. Schon seit längerer Zeit ist erkennbar, dass sich die ursprünglich in diese technische Lösung gelegten Hoffnungen in der Praxis nicht erfüllt haben. Nachdem inzwischen die verpflichtende Kontaktnachverfolgung in Brandenburg fast vollständig ausgesetzt ist, ist es nur folgerichtig, den Vertrag nicht zu verlängern.

Die öffentlichen Debatten um mögliche Zweckentfremdung der zur Kontaktnachverfolgung gesammelten Daten haben darüber hinaus erneut ein Schlaglicht auf einen wichtigen Kritikpunkt an der LUCA-App geworfen: Erst die zentrale Datensammlung bei LUCA führt dazu, dass eine mögliche Zweckentfremdung der Daten zum Thema werden konnte.

Sofern zu irgendeinem Zeitpunkt eine Pflicht zur Kontaktnachverfolgung erneut notwendig wird, sollte diese ausschließlich über die offizielle Corona-Warn-App erfolgen, um die Bereitschaft der Bevölkerung zur Unterstützung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht zu gefährden. Diese App setzt internationale Standards für anonyme, dezentrale Kontaktnachverfolgung um und erlaubt es so, Kontaktpersonen zu warnen, ohne dass Sammlungen sensibler, personenbezogener Daten entstehen.

Mit dem Wegfall des Vertrags empfehle ich allen Brandenburger*innen, die in der LUCA-App gespeicherten Daten zu löschen und diese zu deinstallieren. Ich rufe hingegen alle Menschen dazu auf, die Corona-Warn-App weiterhin aktiv zu nutzen. Damit kann jede und jeder ohne großen Aufwand einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Pandemie weiter einzudämmen.“