PRESSEMITTEILUNG

Zum Bericht der Brandenburger Verfassungsschutzbehörde für das Jahr 2021, der heute vorgestellt wurde, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Marie Schäffer:

„Wir müssen mit Besorgnis feststellen, dass sich die Zahl des rechtsextremistischen Personenpotentials weiterhin auf einem sehr hohen Stand befindet. Noch beunruhigender ist, dass die Gewaltbereitschaft innerhalb dieser Strukturen zunimmt.

Der Jahresbericht zeigt deutlich, dass die Einstufung der AfD Brandenburg als Verdachtsfall richtig und notwendig war. Anzeichen einer Mäßigung sind nicht in Sicht – insbesondere mit Blick auf das völkisch-nationalistische Lager. Dass in der Partei offen von der „Corona-Diktatur“ gesprochen und entsprechende Verschwörungserzählungen verbreitet werden, ist nur ein Beispiel der beängstigenden Radikalisierung. Seite an Seite mit extremistischen Vereinen und dem in Werder ansässige Compact-Magazin wird versucht, die Demokratie und ihre Institutionen zu delegitimieren.

Unsere Demokratie muss weiter wehrhaft bleiben und denen ein Stoppschild setzen, die sie beseitigen wollen. Wir werden daher Hass und Hetze weiter mit Nachdruck entgegentreten und entschieden für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft in Brandenburg kämpfen, in der alle Menschen ihre Heimat finden können. Weiter werden wir zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen in ihrem Engagement und ihren Aufgaben unterstützen.

Ich begrüße, dass sich nunmehr ein eigenes Referat in der Behörde mit der Bekämpfung des politischen Extremismus im Cyberraum befasst, denn Radikalisierung findet heutzutage selbstverständlich auch im Internet statt. Die Ermordung Walter Lübckes und andere schreckliche Taten zeigen immer wieder, wie schnell aus Hetze im Netz reale Konsequenzen folgen können.

Der Bericht zeigt auch die Gefahren auf, die von Cyberspionage und Cybersabotage und einer möglichen Kompromittierung von kritischer Infrastruktur ausgehen. Der Schutz der digitalen Infrastruktur muss in Brandenburg noch stärker in den Blick genommen werden. Neben Vorsorge und Aufklärung ist eine flächendeckende Verbesserung der IT-Sicherheit dringend erforderlich, um diesen Gefahren zu begegnen.“