Das Foto zeigt den Innenhof des Potsdamer Stadtschlosses, in dem der Brandenburger Landtag tagt.

Das Foto zeigt den Innenhof des Potsdamer Stadtschlosses, in dem der Brandenburger Landtag tagt.

Was der Landtag im September diskutierte

Mit einer langen Tagesordnung kamen die Abgeordneten des Landtages zu der ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt standen die Energiedebatte während der aktuellen Stunde, die Umweltkatastrophe an der Oder, der Verfassungstreuecheck, das neue ÖPNV-Gesetz und die Unterstützung für das Zukunftszentrum in Frankfurt an der Oder.

Energiedebatte

Während der Diskussion rund um das Thema Energiedebatte hielt Benjamin Raschke eine Rede, die hier nachgehört werden kann. Ebenfalls zum Thema Energiedebatte veröffentlichte unsere bündnisgrüne Fraktion eine Pressemitteilung zur Lösung für das PCK-Schwedt.

Die Umweltkatastrophe an der Oder – Die Oder konsequent schützen

Im August kam es in der Oder zum größten Fischsterben seit Jahren. Ehrenamtliche Helfer*innen bargen tausende Tonnen toten Fisch. Dieses Ereignis zählt zu den größten ökologischen Katastrophen der vergangenen Jahre und hat uns gezeigt, wie sensibel Flussökosysteme auf Veränderungen durch den Klimawandel reagieren. Das Ökosystem der Oder ist deutlich geschwächt. Dieses Ereignis führte zu vielen gegenseitigen Anschuldigungen und Schuldzuweisungen zwischen den zuständigen Behörden, doch in einem Punkt waren sich alle einig: Diese ökologische und ökonomische Katastrophe muss nicht nur aufgearbeitet, sondern es müssen anschließend sämtliche Konsequenzen gezogen werden. Unsere Fraktion brachte deswegen zusammen mit den Fraktionen der SPD und CDU einen entsprechenden Antrag ein. In dem Antrag „Aus der Umweltkatastrophe lernen: Die Oder konsequent schützen“ fordern wir die Landesregierung u.a. dazu auf, gemeinsam mit der Bundesregierung und der polnischen Regierung für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen und darauf hinzuwirken, dass umweltkritische Einleitungen umgehend gestoppt werden. Darüber hinaus soll die Nationalparkverwaltung bei der Bewältigung der dadurch entstandenen Aufgaben Unterstützung erfahren und der weitere Oderausbau überprüft werden. Als Bündnisgrüne Fraktion freuen wir uns, dass es gelungen ist, diesen Antrag gemeinsam in der Koalition zu stellen. Klar ist aber auch, dass unsere Forderungen weiter gehen: der Oder-Ausbau muss gestoppt werden, um dieses wertvolle Biotop zu schützen! Isabell Hiekel (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sprach zu dem Antrag für die Fraktion, die Rede kann hier nachgehört werden.

Der Verfassungstreue-Check

Zu besonders harten Debatten kam es bei dem Tagesordnungspunkt „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern“.  Auch ich sehe dieses Gesetz als besonders sensibel an. Hierbei geht es um die Möglichkeit, dass Länder eigene Maßnahmen und Bekämpfungsansätze entwickeln können, um etwaigen extremistischen Tendenzen im Öffentlichen Dienst zu begegnen und deren Entstehung vorzubeugen. Der Gesetzesentwurf des Innenministers sieht dafür eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor jeder Verbeamtung in Brandenburg vor. Warum es so wichtig ist, diese Debatte im Ausschuss für Inneres und Kommunales intensiv und ergebnisoffen zu führen, erläuterte ich in meiner Rede. Zum Gesetzentwurf Verfassungstreuecheck gibt es keine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, sondern wir werden im Laufe der Debatte sorgfältig abwägen, zwischen der Notwendigkeit, den Öffentlichen Dienst vor Unterwanderung zu schützen und der Gefahr eines Abschreckungseffektes für legitimes politisches Engagement, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Ich freue mich auf eine intensive und offene Debatte.

Förderungen der Brandenburger Tafeln im Hinblick auf Investitionen und Energiekosten

Ein weiterer grüner Erfolg, ebenfalls in Zusammenarbeit mit den Fraktionen der SPD und CDU, war der Entschließungsantrag zum Antrag der BVB/FREIE WÄHLER Fraktion „Förderungen der Brandenburger Tafeln im Hinblick auf Investitionen und Energiekosten“.

Viele Bürger*innen bekommen die Folgen des Ukraine-Konfliktes unmittelbar zu spüren. Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflussen nach wie vor unseren Alltag. Die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise, die fortschreitende Inflation, rufen bei den Menschen große Sorgen hervor. Die alltäglichen Belastungen nehmen zu und die Gefahr in Armut zu geraten wächst. In erster Linie muss der Sozialstaat es schaffen, diese Härten abzufangen und allen ein Leben in Würde ermöglichen. Dennoch ist leider immer noch die ehrenamtliche Arbeit der Tafeln unerlässlich, um einerseits Lebensmittel vor der Tonne zu bewahren und andererseits für viele armutsbetroffene Menschen eine gesunde Ernährung überhaupt erst möglich zu machen. Die Tafeln befinden sich aufgrund der aktuellen Lage in einer sehr angespannten Situation und sind durch die hohen Belastungen seit der Corona-Pandemie stark gefordert. Es gibt immer mehr Bedürftige, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind – auf der anderen Seite nehmen die Lebensmittelspenden immer weiter ab.

Es ist ein wichtiges Signal, dass der Landtag die Bedeutsamkeit der Tafeln mit ihren vielen Ehrenamtlichen bekräftigt. Es ist folgerichtig, dass die Landesregierung nun im Rahmen eines Rettungsschirmes die Brandenburger Tafeln berücksichtigen wird und die Brandenburger Tafeln auf Antrag bis Ende des Jahres bei der Ermöglichung von Beschaffungen und Investitionen mit insgesamt 120.000 Euro unterstützt werden.

Neues ÖPNV-Gesetz

Ebenfalls ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt was das sechste Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes, zu dem unser Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung Clemens Rostock eine Rede hielt.

Bewerbung der Stadt Frankfurt (Oder) – Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation   

Zum Schluss möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, bei dem sich doch so manch eine*r wunderte, dass ein eigentlich unstrittiges Thema durch die seltsame Positionierung der AfD doch in einer ausufernden Debatte mündete. Mit einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, CDU, SPD und BVB/FREIE WÄHLER Fraktion, bekundet der Landtag Brandenburg seine Unterstützung für die Bewerbung der Stadt Frankfurt (Oder) als Standort für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Das Zukunftszentrum bietet viele Möglichkeiten, die ohnehin sehr positive Entwicklung der Stadt Frankfurt (Oder) der letzten Jahre weiterhin zu stärken.

Clemens Rostock ordnete in seiner Rede den Historischen Kontext und die große Chance für die Stadt durch das Zentrum ein. Die ganze Fraktion drückt die Daumen, dass die Bewerbung gelingt und freut sich darauf, die Stadt bei der Klausur diese Woche noch einmal direkt vor Ort zu erkunden und zu unterstützen.

Auch ich durfte noch eine weitere Rede halten. Diesmal zum zweiten Corona-Untersuchungsausschuss, den die AFD einrichten will, nachdem bereits der erste mehr der Show als der Wahrheitsfindung diente. Wer mehr erfahren möchte, kann hier meine Rede nachhören.

Die nächsten Plenarsitzungen finden voraussichtlich ab dem 12.10.2022 statt.

Alle Reden und Anträge können wie immer auf den Webseiten des rbb angeschaut werden.

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