Mitglied des Brandenburger Landtages, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Zur Veröffentlichung des „Tätigkeitsberichts Datenschutz 2023“ durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht

Potsdam, 23.04.2024

Zur Veröffentlichung des „Tätigkeitsberichts Datenschutz 2023” durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht äußert sich die Potsdamer Landtagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, Marie Schäffer wie folgt:

„Dass Potsdam gleich mit mehreren Erwähnungen im Jahresbericht negativ auffällt, ist ein Zeichen, dass Datenschutz und IT-Sicherheit in der Stadt dringen höher priorisiert werden müssen. Wenn vier Jahre nach dem ersten verheerenden Sicherheitsvorfall immer noch kein gültiges Informationssicherheitskonzept vorliegt, deutet das darauf hin, dass die hochsensiblen Daten der Potsdamer*innen nicht ausreichend geschützt werden. Die Kosten des zweiten Vorfalls zeigen indes, dass es auch im Sinne der Finanzen der Stadt nicht verantwortbar ist, an diesem Punkt zu sparen – von den Auswirkungen auf Bürger*innen ganz zu schweigen.

Die Sicherheit der kommunalen Datenverarbeitung muss dringend von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam auf eine funktionierende Basis gestellt werden. Denn Probleme bestehen fast überall, und überfordern meist die Behörden vor Ort. Bis dies geschieht muss aber die Landeshauptstadt Potsdam sicherstellen, dass ihre Datenverarbeitung gesetzeskonform und sicher ist.“