Morgen beschließt der Landtag Brandenburg über das Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Der Gesetzesentwurf stellt dabei ausführlich die Gründe und Ziele der Reform dar. Im Gesetz werden auch im Rahmen…
Brandenburg öffnet seine Verwaltung für alle Büger*innen. Mit dem gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU fällt der Startschuss für das im Koalitionsvertrag enthaltene Versprechen für ein…
Anlässlich des heute veröffentlichten Urteils zum automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystem (KESY) äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Marie Schäffer wie folgt: „Ich begrüße das Urteil…
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Jüdisches Leben in Brandenburg verdient einen sichtbaren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Dazu gehört eine Synagoge in Potsdam, das als einzige Landeshauptstadt Deutschlands bisher über keine verfügt. Seit mehr…
Der Landtag Brandenburg hat heute den Tätigkeitsbericht Akteneinsicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht für die Jahre 2018 und 2019, sowie die Stellungnahme der Landesregierung zur…
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Potsdam, 24.02.2021 Für die Verkehrswende brauchen wir die Schiene: Nur ein attraktiver Schienennahverkehr kann die Menschen zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn motivieren. In die heutige Landtags-Plenarsitzung bringt die…
Zur Bekanntgabe neuer Entwicklungen rund um den Potsdamer Synagogenbau durch das Kulturministerium äußert sich die religionspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke wie…
Nachbericht zum Podiumsgespräch Wie updaten wir unsere Städte, damit sie nachhaltiger und lebenswerter werden? Gemeinsam mit vier Gästen habe ich am 5. August im Thalia-Kino in Babelsberg über diese Frage…
Meine Sommertour 2020 stand unter dem Motto „Update Demokratie: Wie steht es um den Zusammenhalt?“. Ich besuchte ganz unterschiedliche Orte in Potsdam und Potsdam-Mittelmark, die vom besonderen Engagement unserer Mitmenschen…
Zugang zum Internet ist in Deutschland ungleich verteilt. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hatten nur 70% der Haushalte mit einem Nettoeinkommen unter 1300€ einen Festnetz-Internetanschluss, bei Haushalten mit…
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Direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Potsdamer Wahlkreis 21.
Informatikerin. Datenschützerin. Begeisterte Demokratin.
Foto: Peter-Paul Weiler, berlin-event-foto.de