Zur Nachricht des Brandenburger Sozialministeriums, dass in den letzten beiden Wochen 195 besonders schutzbedürftige Geflüchtete in Brandenburg aufgenommen wurden, erklärt Marie Schäffer, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im…
Seit Monaten beobachten wir, wie sich eine humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze abspielt. Menschen werden zum Spielball eines in die Enge gedrängten Diktators und einer polnischen Regierung, die bereit…
Am 4. November, einem kalten, regnerischen Donnerstag, hieß mich die Tafel Potsdam in ihren Räumen in der Drewitzer Straße in Potsdam-Waldstadt willkommen. Einen Tag lang unterstütze ich die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen…
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat gestern mit der Billigung des Umzugs der Gesamtschule „Am Schloss“ nach Krampnitz den sogenannten „Potsdamer Schulstreit“ beigelegt. Die Zerschlagung des Oberstufenzentrum I – Technik Potsdam ist…
Heute hat der Landtag den Antrag „Eine Bioökonomie-Strategie für Brandenburg“ beschlossen. Bioökonomisch wirtschaften bedeutet, möglichst nachhaltig und effizient mit Biomasse in allen Bereichen umzugehen und darauf aufbauend neue Verarbeitungsprozesse und…
Heute wird der Grundstein der neuen Potsdamer Synagoge gelegt. Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke: Heute wird der Grundstein dafür gelegt, jüdisches Leben und jüdische…
Am 27. Oktober 2021 kam der Brandenburger Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD-Fraktion hatte eine „Aussprache des Landtages über die dramatisch wachsende illegale Migration im brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen…
Zur Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung zwischen dem Brandenburger Innenminister Stübgen (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer (CSU) über die gemeinsame Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER äußert sich die innenpolitische Sprecherin…
Den Rücktritt des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg Andreas Schuster kommentiert Marie Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt: Andreas Schuster hat…
Zur Absage einer Podiumsdiskussion mit Lothar Wieler, dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), an der Katholischen Marienschule in Babelsberg sagt Marie Schäffer, demokratie- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…